Die Finanzplanung für den Haushalt in Berlin liegt vor. Auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum wurde die Finanzplanung für den Haushalt in Berlin 2013-2017 verabschiedet. Die strategische Grundlinie der Finanzpolitik hat der Senat mit der Finanzplanung für den Haushalt in Berlin bestätigt und fortgeschrieben. Ein Ausgleich des Landeshaushalts in Berlin ohne Nettokreditaufnahme und die strikte Begrenzung des Ausgabenanstiegs sind wichtigste Ziele.

In diesem Jahr wird das strukturelle Defizit des Landeshaushalts in Berlin wegen der geringen Ausgabenzuwächse und der erfolgreichen Haushaltsverhandlungen nach Senatsneubildung auf unter eine Milliarde Euro sinken. Ein ausgeglichener Landeshaushalt ist bis 2016 möglich, entwickeln sich die Einnahmen bei dem Haushalt in Berlin wie bisher weiter. Die 0,3 Prozent Ausgabenlinie sollte für die beiden folgenden Jahre konsequent eingehalten werden. Genau diese Linie hält der Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 ein. Der Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum warnt davor, mit den Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen.

An die Konsolidierungslinie der vorangegangenen Legislaturperiode schließt die Finanzplanung für den Haushalt in Berlin an. Überschaubare Rahmenbedingungen sind wichtig. Keiner erneuten Veränderung dürfe insbesondere das Steuerrecht in der Finanzplanung unterworfen werden. Für das Sanierungsprogramm wird eine klare Planungsgrundlage und Verlässlichkeit gebraucht. Es geht in der Sache um die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes für die Abrechnung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und dem Ausbau der Kitaplätze für Unter-Dreijährige. Die weltwirtschaftlichen Risiken der Finanzmärkte sind nicht zu übersehen. Unübersehbar sind die Risiken auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Dies sind die noch nicht überstandene Schuldenkrise in Europa und der auf überschaubare Sicht mögliche Anstieg der Zinsen. Angesichts der zensurbedingten Mindereinnahmen ist der strukturelle Ausgleich des Landeshaushalts ambitioniert und machbar.