Nach einem erfolgreichen Volksbegehren steht der Berliner Bevölkerung nun am 3. November 2013 der Volksentscheid über das Berliner Stromnetz bevor.

Worum geht’s?

Das Bündnis “Berliner Energietisch” fordert die Berliner Regierung auf das Hauptstromnetz der Stadt zu kaufen. Ziel davon soll eine Rekommunalisierung des Netzes in Berlin sein. Damit will der Energietisch Berlin vor allem soziale, ökologische und demokratische Belange gesichert wissen. Die derzeitigen Berliner Stromversorge sollen nicht mehr die Möglichkeit haben ein “eigenes Süppchen” zu kochen.

Wer steht hinter dem Volksentscheid?

Bevor ein Entscheid durch das Volk stattfinden kann, muss es erst einmal ein erfolgreiches Volksbegehren geben – hierbei werden, grob gesagt, eine bestimmte Anzahl an Unterschriften gesammelt. Sind genug Unterschriften gesammelt hat die Regierung die Möglichkeit das Volksbegehren zu übernehmen oder einen Volksentscheid zu initiieren – hier überlässt die Regierung die Wahl dem Volk. Entscheidet sich die Mehrheit für das Volksbegehren wird auch durchgesetzt.
In Berlin steht der “Berliner Energietisch” hinter der Initiierung der Aktion. Hierbei handelt es sich um ein Bündnis interessierter Bürger, lokaler Organisationen und verschiedener Initiativen.

Warum verlangt der Berliner Energietisch einen Kauf des Stromnetzes?

Im Moment gibt es in Berlin die unterschiedlichsten freien Anbieter und jeder Bürger entscheidet selbst, wo er seinen Strom bezieht. Das kann billiger Strom vom Discounter aber auch etwas teurer, ökologischer Strom sein. Das Bündnis möchte, dass Berlin sein Stromsystem vereinheitlicht und nur noch ökologischen Strom durch die Leitungen fließen lässt – in den Augen des Bündnisses kann Berlin so für ökologischen Strom garantieren. Billigstrom würde in Berlin dann der Vergangenheit angehören.
Mit einer Preissteigerung würde diese Umstruktierung laut dem Berliner Energietisch nicht einher gehen – durch das Strommonopol würde der Strom strenger Kontrolle unterstehen. Außerdem beruft man sich darauf regenerative Stromquellen zu verwenden (Wind und Sonne gehören zu dieser Art von Energieerzeuger). Diese sind – im Gegensatz zu beispielsweise dem Strom aus Atomenergie – unbegrenzt verfügbar und werden dadurch auf lange Sicht günstiger sein als der traditionelle Strom.
Lediglich die Übernahme des Stromnetzes wird mit geschätzten 400 Millionen €uro eine hohe Belastung für das Berliner Budget sein. Hier argumentiert das Bündnis mit der Rendite dieser Investition auf lange Zeit.

Wann und wo kann ich abstimmen?

Am 3. November 2013 startet der Entscheid. Man kann dann persönlich im Rathaus oder per Post seine Stimme abgeben.