Seit Tagen blickt die Welt auf Grund der Geburt des britischen Thronfolgers fasziniert nach London. Dabei gerät die alltägliche Politik der britischen Regierung oft ein wenig aus dem Blickfeld der Betrachtungen. So wurde am 17.7. ein Bericht eines Parlamentsausschusses unter dem Vorsitz des früheren Verteidigungsministers John Stanley veröffentlicht. Der Bericht war äußerst brisant. Aus ihm ging hervor, dass Großbritannien Waffen in Länder exportiert, die nach Auffassung der britischen Regierung Menschenrechte verletzen. Hierzu zählen Länder wie Syrien, Iran, Irak, China und Myanmar.

Großbritannien ist nach den USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland der größte Waffenexporteur der Welt. Im Vereinigten Königreich erteilt die britische Regierung der einheimischen Waffenindustrie Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern. Mit dieser Maßnahme soll der Waffenexport besser kontrolliert werden. Laut Bericht wurden insgesamt 3000 Lizenzen in einem Gesamtwert von 14,1 Milliarden Euro vergeben oder erneuert. Dabei wurde, mit Ausnahme von Exporten nach Nordkorea und Südsudan, allen Anträgen stattgegeben. Der größte Abnehmer der britischen Waffenindustrie war Israel, der Militärgüter im Wert von 8,9 Milliarden Euro kaufte. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Verschlüsselungstechnologie. Es folgt China, das Lizenzen im Wert von 2,1 Milliarden Euro erhielten.Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses John Stanley zeigte sich besorgt, dass in zunehmenden Maße Lizenzen an repressive Staaten vergeben wird. So wurde dem Antrag entsprochen der syrischen Regierung geländegängige Fahrzeuge und Sonartechnologie zu verkaufen. Gleichzeitig werden jedoch auch die syrischen Rebellen mit Waffenexporten unterstützt. Auch die Bewilligung der Exporte nach dem Iran, der wegen seiner undurchsichtigen Atompolitik sehr stark in die Kritik geraten ist, mag verwundern. Äußerst überrascht zeigte man sich im Parlamentsausschuss, dass für den Export nach Argentinien 57 Lizenzen erteilt wurden. Seit dem Falklandkrieg von 1982 steht das Vereinigte Königreich in einem ständigen Konflikt mit Argentinien. Immer wieder kommt es auf den Falklandinseln zu kleineren militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Einheiten der beiden Staaten.In einer Stellungnahme der britischen Regierung zu dem Bericht erklärte diese, dass sie die volle Verantwortung für die Rüstungsexporte übernehme. In Großbritannien gäbe eines der strengsten Kontrollsysteme der Welt. Es sei faktisch auszuschließen, dass Lizenzen an ein Land erteilt wird, wo die Waffen zu Unterdrückung der inneren Opposition eingesetzt werden. Auch Exporte in Länder, wo mit Hilfe von Waffen ein militärischer Konflikt verlängert wird, sollen vermieden werden. Dagegen sieht der Ausschussvorsitzende John Stanley einen permanent Konflikt zwischen den Waffenexporten, die von der Regierung genehmigt werden, und der Menschenrechtspolitik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schloss sich der Sichtweise John Stanleys an und kritisierte die britische Regierung in scharfer Form.